Ein kommunaler Rettungsschirm ist nötig!
Daseinsvorsorge in der Pandemie stärken und für die Zukunft absichern: ein Rettungsschirm für Kommunen ist notwendig.
Kommunen spielen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eine tragende Rolle: Die Gesundheitsämter betreuen Menschen, die sich angesteckt haben oder dies vermuten. Sie verfolgen die Ansteckungswege und sichern Quarantänemaßnahmen ab. Beschäftigte, die in Kurzarbeit wechseln müssen, Selbständige, die ihrer Tätigkeit zurzeit nicht nachgehen können und andere, die aktuell in Not geraten sind, erhalten von den Kommunen Unterstützung. Kommunale Beratungsangebote wie Familien-, Sucht- und Verbraucherberatung werden auf-rechterhalten, und in allen Bereichen werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergriffen. Gleichzeitig sind Freizeit- und Begegnungseinrichtungen, Bäder, Theater, Musikschulen, Museen, Zoologische und andere Gärten geschlossen und können nur schrittweise wieder geöffnet werden.
Mit Sorge blicken die Kommunen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Aufgrund der zur Eindämmung der Pandemie notwendigerweise veranlassten staatlichen Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft steht den Kommunen ein massiver Finanzeinbruch bevor. Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer werden drastisch sinken, weil viele Unternehmen gar nicht oder nur mit Einschränkungen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Auch die kommunalen Unternehmen sind von erheblichen Auswirkungen erfasst: insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr gehen die Einnahmen massiv zurück während das Angebot mit erhöhten Hygieneanforderungen weitestgehend aufrechterhalten wird. Einnahmen aus Eintrittsgeldern kommunaler Bühnen, Ausstellungsräumen und anderen Veranstaltungen entfallen ebenso wie Einnahmen der Messen, Kongresszentren und Flughäfen. Es sind erhebliche Gewinnverluste kommunaler Betriebe zu erwarten, darunter Elektrizitäts- und Wasserwerke, Kulturbetriebe wie Kleinkunstbühnen und Musiktheater sowie Schwimmhallen und Tierparks. Der finanzielle Druck auf die Kommunen steigt. Es ist zu erwarten, dass die Steuer- und Einnahmeausfälle der Finanzkrise 2007-2009 in der aktuellen Situation deutlich übertroffen werden und umso massiver ausfallen, je länger weitreichende Schutzmaßnahmen zum Wohle der Menschen aufrechterhalten werden müssen. Gleichzeitig stehen die Kommunen aktuell vor einem enormen Anstieg der Kosten zur sozialen Sicherung (Wohngeld, Hartz IV) und vor neuen Ausgaben zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes.
Die Kommunen müssen in dieser Situation von den Ländern und dem Bund unterstützt werden. Sie dürfen nicht in Haushaltsschieflagen getrieben werden, in denen sie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste kürzen müssen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe privatisieren.
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